Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Betäubungsmittelstrafrecht
DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. …
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in deutschen Strafverfahren verwertet werden können. …
„EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel
Das KG hat mit Beschluss vom 30.08.2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. …
„EncroChat-Verfahren“: Haftbefehle gegen fünf Angeklagte aufgehoben
Das OLG Zweibrücken hat die Haftbefehle gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat-Verfahren aufgehoben.
Die 1. …
Abgrenzung straflose Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. …
Bundesrat billigt Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Der Bundesrat hat am 25.06.2021 eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. …
Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …