Ist ein Strafrichter vom angeklagten Sachverhalt nicht überzeugt, weil die Beweislage gleichermaßen auch andere Möglichkeiten zulässt, muss er den Angeklagten freisprechen. …
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Kategorie: Aktuelles
Betäubungsmittelstrafrecht
Neben anderen Gerichten neigt auch das LG Frankfurt/Oder dazu von einer Unverwertbarkeit der Encro-Chats auszugehen
Kurz zusammengefaßt:
Die Kammer neigt dazu, sich im Falle der Entscheidungserheblichkeit der Auffassung des Landgerichts Berlin [( 525 Kls) 254 Js 592/20 [10/21] und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. …
Auch die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse in EncroChat-Verfahren soll nun der EUGH beantworten
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/41 (im Folgenden: RL EEA) vorgelegt:
1. …
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und den anderen wegen Beihilfe hierzu zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren neun Monaten und von zehn Monaten (deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat) verurteilt. …
Konkreter Tatverdacht bei Wohnungssuchung -BVerfG Beschluss vom 21.07.2022 – 2 BvR 1483/19
Gegen den Inhaber eines Restaurants wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, …
Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.
Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten „EnchroChat-Telefonen“ konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden. …
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. …
DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. …
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in deutschen Strafverfahren verwertet werden können. …
„EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel
Das KG hat mit Beschluss vom 30.08.2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. …