Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Betäubungsmittelstrafrecht
LG Kleve, Beschluss vom 29. Dezember 2020 – 120 Qs 93/20 Zur durchschnittlichen Qualität
1. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Kauf von Rauschgift kommt es bei Berechnung der „nicht geringen Menge“ auf das Vertragsangebot an, …
Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten
Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. …
Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. …
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab.
Die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Missbrauchs seien insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden medizinisch erwiesen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/23736 – PDF, …
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes: Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
Der Bundesrat möchte angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und hat daher am 15.05.2020 beschlossen, …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
Das LG Braunschweig hat in dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. …
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. …