Leitsatz des Gerichts:
1. Hanfblütentee, der Tetrahydrocannabinol (THC) enthält, unterfällt grundsätzlich dem Betäubungsmittelgesetz. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Betäubungsmittelstrafrecht
Aktuelle Probleme?
Strafzumessung, Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln, Bewährungswiderruf
1. Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des verfahrensgegenständlichen Rauschgifts kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen kann. …
EncroChat: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe
Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob deutsche Gerichte in Frankreich ausgewertete Chats des verschlüsselten Kommunikationsdienstes EncroChat als Beweismittel nutzen durften. …
Kompletter Kontrollverlust”: Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, …
Durchsuchung Anordnungsvorraussetzungen Verhältnismäßigkeit
Voraussetzung für die Anordnung der Durchsuchung gemäß § 102 StPO ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen und nicht nur straflos vorbereitet worden ist. …
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Zusendung von BtM-Sendungen
Mit Beschluss vom 27.01.20?3 hat das Amtsgericht Mannheim ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen sowie der Fahrzeuge der Beschuldigten u.a.m nach Betäubungsmitteln, …
Neues zur Entkriminalisierung von Cannabis – Gesetztesentwurf der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke hat am 6. Juli 2022 einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht (BT Drs. …
Die zwangsweise Abnahme der Fingerabdrücke zwecks Entsperrung eines Mobiltelefones ist von § 81b I StPO gedeckt
Die Beschuldigtenrechte werden immer weiter reduziert, was man an dieser Entscheidung offenkundig erkennen kann.
Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit sowie des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln geführt. …
Die mittels der ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 2. Juli 2022 (Bl. 272 ff. d.A.) zur Last gelegten Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge weiterhin dringend verdächtig. …
Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung
Wer selbst keinen Willen hat, Drogen zu besitzen, macht sich laut Bundesgerichtshof selbst dann nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn die Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern. …