Am 26.11.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) in Kraft getreten, das bereits Wirkung zeigt.
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Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Betäubungsmittelstrafrecht
Aktuelle Probleme?
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab.
Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), …
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Freiheitsstrafe für 72-Jährige wegen Handels mit Marihuana
Das AG München hat eine 72-jährige Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. …
Neuer Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor.
Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. …
Die amtierende Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab.
Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, …
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen.
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. …