Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Betäubungsmittelstrafrecht
Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. …
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab.
Die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Missbrauchs seien insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden medizinisch erwiesen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/23736 – PDF, …
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes: Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
Der Bundesrat möchte angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und hat daher am 15.05.2020 beschlossen, …
Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
Das LG Braunschweig hat in dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. …
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. …
MPU erfolgreich bestehen – Hier ein paar Tipps von meinem Kooperationspartner
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Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, …
Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rentenalter in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen darf, um dort Cannabis-Produkte zu verkaufen. …
Haftstrafe wegen Nachsendung von Drogen ins Gefängnis
Das AG München hat einen 39-Jährigen langjährigen Drogenkonsumenten, der sich mit seinen persönlichen Sachen auch Marihuana ins Gefängnis hat nachschicken lassen, …