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Aktuelles
Archive: Gesetze
Dies ist das Beispiel-Gesetz.
Betäubungsmittelstrafrecht
BtMG Anlage III zu §1 Abs. 1 [verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel]
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BGH-Entscheidung zu Betäubungsmittelhandel (Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob jemand, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer tritt, …
§ 41 Verlust der Beamtenrechte
(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
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§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung Bundesbeamtengesetz (BBG)
(1) Ein Ruhestandsbeamter,
1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, …
§ 25 StVG [Anordnung eines Fahrverbots]
(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
§ 111a StPO [Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis]
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), …
§ 112 StPO [Untersuchungshaft]
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. …