(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, …
Aktuelles
Archive: Gesetze
Dies ist das Beispiel-Gesetz.
Betäubungsmittelstrafrecht
§ 176a StGB [Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern]
(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, …
§ 41 Verlust der Beamtenrechte
(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. …
§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung Bundesbeamtengesetz (BBG)
(1) Ein Ruhestandsbeamter,
1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, …
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (PDF)
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§ 1 JGG [Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich]
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. …
§ 105 StPO [Verfahren bei der Durchsuchung]
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ …
§ 2 JGG [Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts]
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. …
§ 21 StVG [Fahren ohne Fahrerlaubnis]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Kraftfahrzeug führt, …
§ 5 JGG [Die Folgen der Jugendstraftat]
(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden.
(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, …