Strafbefehl erhalten – warum Untätigkeit schnell zur Verurteilung führt
Der Strafbefehl ist eine der häufigsten Formen, mit denen Strafverfahren in Deutschland beendet werden. …
Aktuelles
Kategorie: Verkehrsstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
Aktuelle Probleme?
Akteneinsicht – der Dreh- und Angelpunkt jeder Verteidigung
Akteneinsicht ist eines der zentralen Rechte im Strafverfahren und zugleich das wichtigste Arbeitsmittel der Verteidigung. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte bleibt der Beschuldigte im Unklaren darüber, …
Drogenfahrt trotz Medical Cannabis? AG Hamburg-Wandsbek bestätigt strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG)
In seinem Urteil vom 24.09.2025 (AG Hamburg-Wandsbek, Az. 726b OWi 58/25) befasst sich das Amtsgericht mit der Frage, …
LG Köln: Fortdauer der Sicherstellung von Datenträgern nach 2,5 Jahren ist unverhältnismäßig
Das Landgericht Köln (Beschl. v. 09.10.2025 – 323 Qs 69/25) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die fortdauernde Sicherstellung von Datenträgern über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg nicht verhältnismäßig ist, …
BGH rügt Strafzumessung – Freiheitsstrafen werden zu Geldstrafen umgewandelt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen 2 StR 76/25) über die Revision eines Angeklagten entschieden, …
Einmaliger Kokainkonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis
Aus dem Fahrerlaubnisrecht:
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen, Az. 5 V 1428/25) hat am 07.08.2025 entschieden: Schon der einmalige Konsum von Kokain reicht aus, …
Staatsanwaltschaft verschleppt Ermittlungen – Gericht hebt Sicherstellung wegen Behördenversagen auf
Im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2025 (Az. 44 Gs 2432/25) wurde die Sicherstellung eines Smartphones (Motorola moto g14) sowie eines Laptops (HP 3168NGW) aufgehoben. …
BGH stoppt Raub-Urteil wegen falscher Versuchsanalyse – Kein „Jetzt geht’s los“ im Auto-Überfall-Fall
Mit Beschluss vom 4. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2024 teilweise aufgehoben. …
BGH hebt Tagessatzhöhe bei Geldstrafe wegen unzureichender Feststellungen auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 2 StR 464/24) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. …
Cannabisbesitz in der Haft: Kammergericht erklärt bis zu 50 Gramm im Haftraum für straffrei!
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (5 ORs 17/25) eine grundlegende Entscheidung zur Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Strafgefangene getroffen. …