Der Wirkstoff 4FMDMBBICA wurde durch die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 8. November 2021 (BGBl. I 2021, …
Aktuelles
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden
Am 12.04.23 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Eckpunkte für ein Zwei-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis vorgelegt.
Die Stellungnahme des BKA finden Sie hier: Auswirkungen der Cannabislegalisierung
Dort sieht man die Legalisierung nicht durchweg positiv und befürchtet unter anderem keine Entlastung der Ermittlungsbehörden. …
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel stehen bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auch dann nicht entgegen, wenn die Bruttomenge der Betäubungsmittel die Grenze zur nicht geringen Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG übersteigt.
1. Entgegen der Annahme der Generalstaatsanwaltschaft hat der Angeklagte seine Berufung ausweislich der Hauptverhandlungsprotokolls vom 20. Juni 2023 nicht auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung, …
Neues zum CanG
Am 18. Oktober 2023 wurde der Gesetzentwurf zum CanG erstmals im Bundestag debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. …
Weiterer Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis
Die Fraktion Die Linke hat am 6. Juli 2022 einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht (BT Drs. …
ANOM-Chatverlauf, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
Nachdem das LG Memmingen die Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes „ANOM“ mangels Überprüfbarkeit für nicht verwertbar gehalten hat, …
Hanfblüten, Hanfblütentee, Betäubungsmittel, Handeltreiben, Rauscheignung, Sachverständigengutachten Gericht
Leitsatz des Gerichts:
1. Hanfblütentee, der Tetrahydrocannabinol (THC) enthält, unterfällt grundsätzlich dem Betäubungsmittelgesetz. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, …
Strafzumessung, Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln, Bewährungswiderruf
1. Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des verfahrensgegenständlichen Rauschgifts kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen kann. …
EncroChat: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe
Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob deutsche Gerichte in Frankreich ausgewertete Chats des verschlüsselten Kommunikationsdienstes EncroChat als Beweismittel nutzen durften. …
Kompletter Kontrollverlust”: Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, …